Allgemeine Geschäftsbedingungen der BuildingJet GbR
Stand vom 08.02.2021
1. Geltungsbereich
1.1.
Die nachfolgenden
allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für sämtliche mit der BuildingJet GbR. mit
Sitz in Köln ("BuildingJet", oder "wir") auf deren Plattform https://www.buildingjet.com und sonstigen
weiteren Unter-Seiten (insgesamt "Plattform") und anderweitig
abgeschlossenen Verträge sowie für sämtliche von BuildingJet erbrachten Leistungen,
insbesondere, soweit diese unter Nutzung der Plattform erbracht werden.
1.2.
Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses zwischen
BuildingJet und der jeweils anderen Partei ("Nutzer" oder "Sie") gültige Fassung der AGB. Mit
Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der Plattform sowie durch die Nutzung der Plattform stimmen
Sie der Geltung dieser AGB in ihrer jeweils bei Plattform-Nutzung aktuellen Fassung zu.
1.3
BuildingJet unterteilt die Nutzer in zwei Gruppen:
- Anbieter wie (wie Handwerker, Planer, Innen-/Architekten)
- User (Immobilienentwickler, Asset-Manager, Eigentümer u.ä.)
Für alle zwei Gruppen gelten diese AGB, sofern nicht ausdrücklich Einzelregelungen für nur eine oder zwei der Nutzergruppen getroffen werden.
1.4.
Die von BuildingJet angebotenen Leistungen richten sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. BuildingJet ist nicht für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB vorgesehen: Sie sind Verbraucher, wenn Sie die Plattform zu Zwecken nutzen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.5.
Bei etwaigen Widersprüchen zwischen Bestimmungen der zwischen BuildingJet und dem Nutzer abgeschlossenen Verträge und diesen AGB kommen den Bestimmungen der jeweiligen Verträge Vorrang vor diesen AGB zu.
1.6.
Sofern diese AGB mit einzelnen Regelungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers in Widerspruch stehen, gelten die AGB von BuildingJet, es sei denn, BuildingJet erkennt die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers im Einzelfall zuvor ausdrücklich schriftlich an.
Leistungen von BuildingJet
2.1.
BuildingJet betreibt mit der Plattform eine virtuelle Marktplattform für den Gewerbeimmobilienbereich. Hier können User wie Immobilienentwickler, Asset-Manager, Eigentümer Angebote bei Anbietern wie Handwerkern, Planern, Architekten einholen.
Das Hochladen und Veröffentlichen der textlichen Dienstleistungsbeschreibungen und von Fotos zu diesem Zweck sowie Änderungen, Ergänzungen und Aktualisierungen ist auf dieser Plattform für die Anbieter kostenlos.
Das Beantworten von Angebotsanfragen der User über diese Plattform ist für den Anbieter kostenlos.
2.2.
Unter Einsatz von Software-Lösungen
wird sich BuildingJet im Rahmen des tatsächlich und technisch Realisierbaren und wirtschaftlich Möglichen
dafür einsetzen, dass die User mit dem Suchsystem schnell und einfach die am besten passenden Anbieter für ihre Auftrags-Gewerke finden. BuildingJet gewährleistet nicht ein auf die
Sucheingabe perfekt passendes Suchergebnis und nicht das tatsächliche Zustandekommen von Aufträgen.
2.3
Nach Registrierung, Abschluss des gesondert abzuschließenden
Nutzungsvertrages, Ident-Prüfung sowie Freigabe durch BuildingJet können die User die Suchmaske
nutzen und Angebotsanfragen bei den von ihnen ausgewählten Anbietern über die Anfragemaske
stellen. Die Anfragemaske beinhaltet automatisch bei Auswahl den jeweiligen Ansprechpartner des Anbieters
mit direkter Zustellung bei Absenden der Anfrage.
2.4.
Antworten ein oder mehrere angefragte Anbieter auf die Angebotsanfrage,
erhält der User von den von ihm zur weiteren Vertragsverhandlung ausgewählten Anbietern
die bis dahin nicht offen gelegten Kontaktdaten.
2.5
Die Vertragsverhandlungen und der Vertragsabschluss
zwischen User und Anbieter erfolgt unmittelbar untereinander. BuildingJet hat keine Einsicht in die
ausverhandelten Konditionen.
3. Registrierung durch den Nutzer
3.1.
Die Verwendung der von BuildingJet betriebenen Plattform sowie die Nutzung der von
BuildingJet angebotenen Services und Leistungen setzt die Registrierung auf der Plattform voraus. Die
Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern erlaubt.
3.2.
Bei der Registrierung hat der Nutzer die im automatisierten Onboarding-Prozess
von BuildingJet hierzu abgefragten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung
zu stellen. Dies schließt insbesondere die Angabe persönlicher Daten (wie Vorname, Nachname,
Adresse, Kontaktangaben), Geschäftsinformationen (Unternehmensname, Rechtsform,
Handelsregistereintrag etc.), Angaben zur Klassifizierung des Nutzers (Immobilien-Entwickler, Eigentümer,
Asset-Manager, Mieter u.ä., Handwerker u.ä., Architekten, Planer, Shops, Künstler). Ferner
ist für den Registrierungsprozess und die spätere Nutzung der Plattform eine gültige
E-Mail-Adresse erforderlich.
3.3.
Die E-Mail-Adresse und das vom Nutzer im
Rahmen der Registrierung unter Beachtung der Sicherheitsanforderungen von BuildingJet an Passwörter
vergebene Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der Plattform. Der Nutzer hat das Passwort
geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des Nutzers
Kenntnis erlangen, so hat der Nutzer dieses umgehend BuildingJet zu melden und das Passwort zu
ändern.
3.4
Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des
Nutzers gelten unsere Hinweise zum Datenschutz.
4. Identifikation des Nutzers
4.1.
Dem User (Immobilienentwickler, Asset-Manager, Eigentümer u.ä.) ist
bekannt, dass BuildingJet bei Abschluss des Nutzungsvertrages (siehe Ziffer 2.3) gemäß dem Geldwäschegesetz
(GwG) und, soweit einschlägig, entsprechender internationaler Gesetze zur Identifikation der Nutzer
verpflichtet ist. Darüber hinaus verpflichtet das GwG den User, BuildingJet die dafür notwendigen
Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen sowie Änderungen unverzüglich
mitzuteilen, die sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergeben. Für den Fall, dass der User seinen
ihm nach dem GwG obliegenden Mitwirkungspflichten zur Identifizierung nicht nachkommt, wird BuildingJet dem
User bis zur Verifizierung die Plattformnutzung nicht freigeben bzw. sperren.
Nach dem gesonderten
Nutzungsvertrag ist BuildingJet zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Der Zahlungsanspruch
auf die Nutzungsgebühr bleibt hiervon unberührt.
4.2.
Zum Zwecke
der Prüfung und Anspruchsdurchsetzung der Pflichten des Anbieters ist BuildingJet berechtigt,
vom Anbieter die Verifizierung der von ihm angegebenen Informationen zu seiner Identität zu
verlangen. Kann die Identität des Anbieters nicht verifiziert werden, wird BuildingJet dem
Anbieter bis zur Verifizierung die Plattformnutzung nicht freigeben bzw. sperren.
5. Pflichten des Anbieters
5.1.
Der jeweilige
Anbieter darf eigene Texte und Fotos mit eigenem Recht am Bild hochladen.
Der Anbieter
darf nur dann fremde Fotos und fremden Text hochladen, wenn er hierfür die Nutzungsrechte hat und diese
auch die weitergehenden Nutzungsrechte nach dem vorhergehenden Absatz umfassen.
Personen auf den Fotos
sind zu vermeiden und ansonsten vom Anbieter vor dem Hochladen unkenntlich zu machen.
5.2
Mit dem Hochladen und für die Zeit des Verbleibs auf der Website von Building
Jet erteilt der Anbieter BuildingJet ein uneingeschränktes Nutzungsrecht für die
Plattform. Dieses beinhaltet auch, dass die User die Fotos zur internen Abstimmung, zur Konkretisierung
ihrer Angebotsanfragen und für eine interne Ideensammlung speichern, nicht aber Dritten außerhalb
ihres Unternehmens zugänglich machen dürfen.
5.3
Der Anbieter ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich.
Er steht insbesondere
dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder
Markenrechte) verletzen. BuildingJet ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt
Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.
Der
Anbieter verpflichtet sich ferner, keinerlei sittenwidrige, obszöne, pornographische,
gewaltverherrlichende, diskriminierende, extremistische/politisch radikale Inhalte zu verbreiten bzw. zugänglich
zu machen.
Der Anbieter ist verpflichtet, die von ihm eingestellten und von BuildingJet
dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu
überprüfen.
5.4
Der Anbieter ist verpflichtet, die von
ihm bzw. zunächst von BuildingJet hochgeladenen Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern
sie nicht den vorgenannten Anforderungen entsprechen.
5.5
Der Anbieter hat eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Dateien keine
Viren oder sonstige schädliche Programme enthalten.
5.6
Der Anbieter darf sein Plattform-Nutzungsrecht Dritten weder entgeltlich noch unentgeltlich überlassen oder
den Zugang ermöglichen.
5.7
Der Anbieter erklärt sich
bereits jetzt mit einem Bewertungssystem mit Bewertung und Erfahrungsberichten der User, die ihm einen
Auftrag erteilt haben, einverstanden.
6. Haftung des Anbieters
Sollte
BuildingJet von Dritten, eingeschlossen staatliche Institutionen, wegen der Verletzung von Rechten Dritter
sowie sonstigen Rechtsverletzungen aufgrund der hochgeladenen Dateien des Anbieters bzw. des
Dateiinhalts in Anspruch genommen werden, wird der Nutzer BuildingJet von diesen Ansprüchen
freistellen und wird BuildingJet bei der Rechtsverteidigung, zu der BuildingJet berechtigt, aber nicht
verpflichtet ist, die notwendige Unterstützung bieten sowie die notwendigen Kosten der
Rechtsverteidigung für BuildingJet übernehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass BuildingJet
den Anbieter über geltend gemachte Ansprüche sowie Rechtsverletzungen unverzüglich
umfassend schriftlich informiert (E-Mail ausreichend), ohne vorherige Zustimmung des Anbieters keine
Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Nutzer
ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über
die Ansprüche zu führen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt unberührt.
Der Anbieter haftet BuildingJet und geschädigten Nutzern gegenüber, wenn von ihm übermittelte
Dateien Viren oder sonstige schädliche Programme enthalten.
7. Pflichten des Users
Der User darf sein Plattform-Nutzungsrecht Dritten
weder entgeltlich noch unentgeltlich überlassen oder den Zugang ermöglichen.
8. Weitergehende Nutzung
Der gesamte Inhalt der Plattform, die
zugrunde liegende Datenbank sowie die Software ist durch deutsches und internationales Urheber- und
Datenbankrecht geschützt.
Soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften dies erlauben oder die vorherige ausdrückliche
schriftliche Zustimmung von BuildingJet dazu vorliegt oder wie in Ziff. 5.2 genannt, dürfen keine
Inhalte der Plattform extrahiert und/oder wiederverwendet werden.
9. Gewährleistung, Systemverfügbarkeit der Plattform
9.1.
BuildingJet übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und
Vollständigkeit der von Nutzern auf bzw. mittels der Plattform gemachten Angaben, abgegebenen Erklärungen
und Pläne, die Berechtigung des Users für die Auftragserteilung, des Anbieters für
die Angebotsinhalte, die Vertretungsberechtigungen, die Bonität der Nutzer und die Qualität
der Leistungen.
9.2.
Die auf bzw. unter Nutzung der Plattform veröffentlichen
Leistungsbeschreibungen der Anbieter sind für BuildingJet fremde Inhalte. Die rechtliche
Verantwortung für diese Inhalte liegt bei dem Anbieter, welcher die Inhalte zur Veröffentlichung
auf der Plattform hochgeladen bzw. zum Hochladen zur Verfügung gestellt hat.
9.3.
BuildingJet übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für
die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform und ihrer Inhalte oder für
die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer eingestellten Inhalte. BuildingJet ist
bestrebt, im Rahmen des technisch Möglichen und wirtschaftlich Zumutbaren eine uneingeschränkte
Verfügbarkeit der Plattform anzubieten.
Jedoch übernimmt BuildingJet hierfür keine
Gewährleistung. Die Nutzung kann zeitweilig eingeschränkt werden, wenn dies im Hinblick auf
Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung
technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten
Erbringung der Leistungen dient. BuildingJet berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten
Interessen der Nutzer, z.B. durch Vorabinformationen.
Minderungs- und Schadensersatzansprüche
können hieraus nicht hergeleitet werden.
9.4.
Sofern ein
unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung der Plattform behindert, werden die Nutzer in jeweils
geeigneter und angemessener Form umgehend, soweit dies dann möglich ist, informiert.
10. Haftung
10.1
Zunächst greifen die in
diesen AGB geregelten Gewährlseistungsausschlüsse.
Für Schäden, die dem
Nutzer im Zusammenhang mit den Services und Leistungen von BuildingJet durch BuildingJet,
Unterauftragnehmer oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt darüber hinaus
Folgendes:
10.2.
Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer
Garantie ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Geschäften
dieser Art vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine Vertragspflicht ist
wesentlich, wenn deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt
erst ermöglicht und ein Nutzer auf deren Einhaltung regelmäßig vertrauen darf. Jede
weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist, außer für Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz, ausgeschlossen.
10.3.
Die Plattform von BuildingJet dient nicht der Datei- und Daten-Speicherung/-sicherung oder Datei-Ablage.
Alle hochgeladenen oder zur Hochladung zur Verfügung gestellten Dateien sowie alle einer
Angebotsanfrage sowie einem Angebot beigefügten Dateien müssen die Nutzer in ihrem eigenen System
in der gleichen aktuellen Fassung gespeichert haben.
BuildingJet haftet für Datei- und
Datenverluste im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden
hätte lassen, wenn der Nutzer die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand
in maschinenlesbarer Form gesichert hätte. Der Nutzer ist beweispflichtig.
10.4.
Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers ist zu berücksichtigen.
10.5.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für die persönliche Haftung
der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von BuildingJet.
12.
Datenschutz
BuildingJet ist der Schutz der personenbezogenen Daten der Nutzer
äußerst wichtig. Zur Erfüllung des Vertragszwecks erhebt, verarbeitet und nutzt BuildingJet
auf der Plattform die notwendigen personenbezogenen Daten und übermittelt diese im Rahmen des
Vertragszwecks an andere Nutzer. Die Einzelheiten der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung
der personenbezogenen Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von BuildingJet.
13. Elektronische Kommunikation
13.1.
Wir sind dazu
berechtigt, mit dem Nutzer auf der Plattform und außerhalb in elektronischer Form, einschließlich
per E-Mail, gegebenenfalls auch mit Datenanhängen, zu kommunizieren, es sei denn, der Nutzer weist uns
ausdrücklich schriftlich an, eine andere Form der Kommunikation zu nutzen. Im Falle einer solchen
Anweisung sind wir berechtigt, uns die entstehenden Mehrkosten zuzüglich eines angemessenen
Gemeinkostenzuschlags vom Nutzer erstatten zu lassen.
13.2.
Erteilt der
Nutzer keine Weisung zur Nutzung eines anderen Kommunikationsmittels, akzeptieren beide Parteien die mit
einer elektronischen Kommunikation, insbesondre per E-Mail, verbundenen Risiken (einschließlich
Sicherheitsrisiken wie Abfangen, unberechtigter Zugriff auf derartige Kommunikation, Manipulation dieser
Kommunikationsform sowie dem Risiko von Viren oder anderen schädlichen Angriffen).
14. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
14.1.
BuildingJet behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer
angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die geänderten
Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens per
E-Mail mitgeteilt.
Die Veröffentlichung der geänderten AGB erfolgt Datum des Gültigkeitsbeginns
auf der Plattform von BuildingJet.
14.2.
Soweit der Nutzer den Änderungen
nach Übersendung per E-Mail nicht oder nicht fristgemäß widerspricht, gelten die abgeänderten
Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. In der E-Mail zur Übersendung der Änderung
wird gesondert auf die Bedeutung der Frist und ihres Ablaufs ohne Widerspruch des Nutzers hingewiesen.
14.3.
Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nutzers gegen die geänderten Geschäftsbedingungen
ist BuildingJet unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nutzers berechtigt, den mit dem Nutzer
bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt bzw. ihn von
der Nutzung der Plattform auszuschließen. Entsprechende Inhalte des Nutzers werden dann auf der
Plattform offline gestellt und im Rahmen des technisch Möglichen in den Datenbanken von BuildingJet
gelöscht. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen BuildingJet geltend machen.
15. Anwendbares Recht und Gerichtstand
15.1.
Die Rechtsverhältnisse
zwischen BuildingJet und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts.
15.2.
Gerichtsstand ist Köln. Dasselbe gilt, wenn
der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen
gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
15.3.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache ausgefertigt